Input für die Diskussion über das Anti-Terror Gesetz und die Repression gegen antiautoritäre und anarchistische Bewegungen.

Im Zuge der allgemeinen Verschärfungen und Rechtsruck, gab es die letzten Jahre einige repressive Angriffe gegen antiautoritäre und anarchistische Bewegungen. Einige Beispiele dieser Angriffe sind die Operation Pandora (2014) oder Operation Piñata (2015) im spanischen Staat, Scripta Manent (2016) in Italien oder jüngst die Fahndungen und Razzien in Bezug auf den vergangenen G20 in Hamburg. In Frankreich, den USA und der Türkei wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und in Deutschland werden Zonen als Gefahrengebiet deklariert. Auch in der Schweiz werden die Gesetze verschärft, momentan noch in Bezug auf dschihadistisch motivierte Anschläge, aber natürlich auch (bald) anwendbar gegen alles was vom Staat als terroristische oder als kriminelle Organisation eingestuft wird. Gefährder*innen werden Präventivmassnahmen¹ wie Meldepflicht, Ausreiseverbot, offensichtliche Überwachung ² und verdeckte Überwachung³, aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte verhängt. Die repressiven Möglichkeiten werden weiter ausgebaut und vom Staat durchgesetzt; zur Erhaltung und Festigung der Macht. Wir fragen uns an dieser Stelle, wie die verschiedenen antiautoritären und anarchistischen Bewegungen damit umgehen, was wir für Erfahrungen in Bezug auf solche Anti-Terror Operationen oder Untersuchungen gemacht haben? Und wie schaffen wir es der Repression zu trotzen und weiter gegen den Staat und die Herrschenden zu kämpfen?

Die Absichten von staatlichen Repressionsschlägen gegen antiautoritäre und anarchistische Zusammenhänge ist neben Informationsbeschaffung vor allem die Schwächung oder Zerschlagung dieser Bewegungen. Antiautoritäre und Anarchist*innen werden für kurz oder länger weggesperrt oder müssen in den Untergrund. Strukturen werden aufgewühlt oder zerstört und das Umfeld, sowie laufende Kämpfe gegen die Herrschenden, werden eingeschüchtert oder verschwinden komplett. Dabei werden die Methoden und Mittel der Überwachung und Repression immer perfider und die technischen Hilfsmittel ausgefeilter und allumfassender.

„Die Bekämpfung des Terrorismus verlangt deshalb auch die Erkennung der Netzwerke dieser verbrecherischen Organisationen wie auch deren Vorgehensweise… Neu soll fedpol die Befugnis erhalten, im Internet und in elektronischen Medien verdeckt fahnden zu können.“

Vernehmlassung polizeiliche Massnahmen vom Bundesamt für Polizei fedpol

Wie aus dem Auszug „Vernehmlassung polizeiliche Massnahmen vom Bundesamt für Polizei fedpol“ zu lesen ist, liegt auch der Fokus auf die Organisierung und Kommunikation, die auch in anarchistischen und antiautoritären Kreisen oft über die Nutzung von technischen Hilfsmitteln erfolgt. Doch wie schützen wir uns gegen die permanente Überwachung und wie können Momente geschaffen werden in denen wir den Herrschenden die Kontrolle entziehen?

Auch der gesellschaftliche Diskurs wird von den staatstreuen Medien geprägt, die staatsfeindliche Bewegungen als „terroristisch“ diffamieren. So werden antiautoritäre und anarchistische Kämpfe als terroristische Akte beschrieben und somit versucht jegliche Ideen für eine herrschaftsloses Leben den Boden zu entziehen, sowie durch die mediale Hetze die Repression gesellschaftlich zu rechtfertigen.

Wir möchten am Tattoo Circus 2018 in Zürich eine gemeinsame Austausch- und Diskussionsrunde machen. Es wird neben einem Input über das neue Anti-Terror-Gesetz in der Schweiz auch kurze Inputs aus anderen Ländern geben um gemeinsam zu diskutieren.

---

Hier nochmals die Fragen aufgelistet, die wir gemeinsam diskutieren wollen. Falls ihr weitere Fragen oder Inhaltliche Ergänzungen habt, sind diese Willkommen und können an unsere Mail (tattoocircus-zurich@riseup.net) gesendet werden.

• Wie gehen die verschiedenen anarchistischen und linksmilitanten Bewegungen mit den repressiven Angriffen um?

• Was haben wir für Erfahrungen in Bezug auf solche Anti-Terror Operationen oder Untersuchungen gemacht?

• Wie schaffen wir es der Repression zu trotzen und weiter gegen den Staat und die Herrschenden zu Kämpfen?

• Wie schützen wir uns gegen die permanente Überwachung?

• Wie können Momente geschaffen werden in denen wir den Herrschenden die Kontrolle entziehen?